Juristisches Lexikon

Preiserhöhungen

... in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Leistungen sind unwirksam, wenn sie innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Vertragsabschluss ermöglicht werden. Vgl. Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
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