Patentanspruch
... ist die Grundlage für den Inhalt und den Schutzbereich des Patents. Es ist die Beschreibung dessen, was nach der Patentanmeldung unter Schutz gestellt werden soll. Zur Anmeldung der Patentansprüche sind auch die Beschreibung und die Zeichnungen heranzuziehen. Vgl. § 14 Patentgesetz.