Haushaltsgrundsätze
... sind gesetzlich niedergelegte Prinzipien, die bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans zu beachten sind. Von Bedeutung sind im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans u.a. die Grundsätze der stetigen Aufgabenerfüllung, der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, des konjunkturgerechten Verhaltens, des Haushaltsausgleichs, der sachlichen Vollständigkeit, der Haushaltswahrheit und -klarheit, der Kassenwirksamkeit und Einzelveranschlagung, im Rahmen der Ausführung des Haushaltsplans die Grundsätze der sachlichen, betraglichen und zeitlichen Bindung, der vollständigen und rechtzeitigen Einziehung der Einnahmen.