Juristisches Lexikon

Haushaltsansätze (Zweckfreie)

... sind im Gemeindehaushaltsrecht Haushaltsmittel, die ohne eine Einzelzweckbestimmung im Haushaltsplan veranschlagt werden. Ausnahmsweise ist dies zulässig bei vermischten Einnahmen und Ausgaben, bei Verfügungsmitteln des leitenden Gemeindebeamten und bei der Deckungsreserve.
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