Juristisches Lexikon

Bundesverfassungsgericht

... ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbstständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes. Er hat seinen Sitz in Karlsruhe. Seine Richter werden je zur Hälfte vom Bundestag und Bundesrat gewählt. Das Gericht entscheidet u.a. über die Verwirkung von Grundrechten, die Verfassungsmäßigkeit von Parteien, über Verfassungsbeschwerden und über Anklagen des Bundestages oder des Bundesrates gegen den Bundespräsidenten
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