Juristisches Lexikon

Bestimmtheitsgrundsatz

Er hat seine verfassungsrechtliche Grundlage im Rechtsstaatsprinzip. U.a. hat er im Verwaltungsverfahrensrecht gesetzlich seinen Niederschlag gefunden. Nach § 37 Abs.1 VwVfG muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein.
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