Juristisches Lexikon

Restitutionsklage

... ist im Verwaltungsstreit-, Finanzstreit- und Sozialstreitverfahren sowie im Zivilprozess möglich. Sie ist eine Klageart im Wiederaufnahmeverfahren. Im Zivilprozess findet sie unter anderem statt, wenn der Gegner durch Beeidigung einer Aussage, auf die das Urteil gegründet ist, sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat. Vgl. § 540 Zivilprozessordnung.
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