Juristisches Lexikon

Prozeßurteil

... ist ein Endurteil des Gerichts, durch das eine Klage als unzulässig abgewiesen oder verworfen wird, weil eine Prozessvoraussetzung fehlt. Der Unterschied zum Sachurteil liegt im Umfang der Rechtskraft. Die Rechtskraft des Prozessurteils beschränkt sich auf die Verneinung der fehlenden Prozessvoraussetzung.
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