Juristisches Lexikon

Preiskartell

Verträge zwischen Unternehmen über Waren oder gewerbliche Leistungen, die sich auf Märkte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland beziehen, sind nichtig, soweit sie einen Vertragsbeteiligten in der Freiheit der Gestaltung von Preisen oder Geschäftsbedingungen bei solchen Verträgen beschränken, die er mit Dritten über die gelieferten Waren, über andere Waren oder über gewerbliche Leistungen schliesst. Vgl. § 15 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
<<   PreisgefahrPreisnachlaß   >>