Juristisches Lexikon

Mineralölsteuer

... ist eine Verbrauchsteuer mit verkehrs- und energiepolitischer Zielsetzung. Ihr Aufkommen fließt dem Bund zu. Rechtliche Grundlage ist das Mineralölsteuergesetz. Besteuert werden Mineralöle bzw. Substitute als Kraftstoffe und Heizöle sowie der Mineralölanteil an Schmierstoffen u.ä. mit unterschiedlichen Steuersätzen.
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