Juristisches Lexikon

Kommunalverfassungsstreit

... ist ein Streit zwischen Organen in den kommunalen Gebietskörperschaften (insbesondere in den Gemeinden und Landkreisen) untereinander über Rechte und Pflichten aus dem körperschaftlichen Verhältnis (z.B. wegen des Ausschlusses wegen Befangenheit). Zuständig ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Als Klagearten kommen die Leistungs- oder Feststellungsklage in Betracht.
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