Hoheitszeichen
... sind Symbole eines Staates, in denen die Staatshoheit zum Ausdruck kommt. In Betracht kommen u.a. Flaggen, Wappen und Siegel. Das Grundgesetz (Art. 22) enthält eine Bestimmung über die Bundesflagge. Durch Erlass des Bundespräsidenten vom 10.1.1950 sind als Bundeswappen, Bundesadler und Dienstsiegel die entsprechenden Symbole der Weimarer Republik übernommen worden. Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt das Wappen des Bundes oder eines Landes oder den Bundesadler oder den entsprechenden Teil eines Landeswappens oder eine Dienstflagge des Bundes oder eines Landes benutzt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.