Juristisches Lexikon

Haushaltsrecht

... sind alle gesetzlichen Regelungen über die Feststellung des Haushalts des Staates und sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts. Sie betreffen u.a. die inhaltlichen Anforderungen an den Haushaltsplan, das Verfahren der Planaufstellung, den Planvollzug und die Kontrolle des Planvollzugs. Das staatliche Haushaltsrecht ist insbesondere im Grundgesetz und in der Bundeshaushaltsordnung geregelt. Das Haushaltsrecht der Länder ist u.a. in der jeweiligen Landesverfassung und Landeshaushaltsordnung geregelt. Gesetzliche Grundlagen des kommunalen Haushaltsrechts sind die Gemeinde- und Kreisordnungen, ferner die Gemeindehaushaltsverordnungen.
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