Gebührensatzung
... ist für die kommunale Körperschaft eine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren. Als Abgabensatzung muss sie einen bestimmten Mindestinhalt enthalten. Entsprechende gesetzliche Regelungen enthalten die Kommunalabgabengesetze der Länder. Zum Mindestinhalt der Gebührensatzung gehören der Kreis der Gebührenschuldner, der Gebührengegenstand, der Gebührenmaßstab, der Gebührensatz, die Entstehung und die Fälligkeit der Gebühr. Bei Fehlen eines der Mindestbestandteile ist die Satzung grundsätzlich nichtig.