Juristisches Lexikon

Bundessozialgericht

... ist der Oberste Gerichtshof des Bundes für das Gebiet der Sozialgerichtsbarkeit. Das Gericht hat seinen Sitz in Kassel. Das Bundessozialgericht entscheidet über das Rechtsmittel der Revision, ferner im ersten und letzten Rechtszug über Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art zwischen dem Bund und den Ländern sowie zwischen verschiedenen Ländern in Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Arbeitslosenversicherung, der übrigen Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit und der Kriegsopferversorgung.
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