Bundespatentgericht
... ist ein besonderes Bundesgericht in München. Es ist zuständig für Entscheidungen über Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfstellen oder Patentabteilungen des Patentamts sowie über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit oder Zurücknahme von Paten und auf Erteilung von Zwangslizenzen.