Juristisches Lexikon

Satzungen (öffentlich-rechtliche)

... sind allgemeine Regelungen, die von selbständigen Verwaltungsträgern, denen Satzungsgewalt eingeräumt ist (insbesondere Gemeinden und Kreisen) zur Regelung eigener Angelegenheiten erlassen werden. Satzungen sind zum Beispiel Bebauungspläne, Gebühren- und Beitragssatzungen oder Satzungen über die Benutzung öffentlicher Einrichtungen.
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